Wir hatten die M?glichkeit Herrn Goll bei einer Wahlkampfveranstaltung zu diesem Thema zu befragen - unangek?ndigt.
Unter anderem bekamen wir die Auskunft das ein aktuelles Verfahren beim OLG Stuttgart anh?ngig ist, dass f?r die weitere Vorgehensweise massgeben sein wird.
Jedoch liegt beim OLG kein Verfahren in dieser Angelegenheit vor. Ist der Justizminister schlecht infomiert oder m?chte er vielleicht nur heikle Fragen im Wahlkampf aus dem Wege gehen?

Der Justizminister teilt die Meinung der Staatsanwaltschaft das Hakenkreuze in welcher Form auch immer in der ?ffentlichkeit nichts zu suchen haben. Er selber war Schirmherr einer Kunstausstellung bei der Hakenkreuze abgebildetet ist. F?r Herr Goll kein Problem nur wenn sich Personen sowas an die Jacke heften dann wirds problematisch!!!

» Anhang
   · paragraph86.pdf
   · Dienstaufsichtbeschwerde 2 verworfen.pdf
   · Schreiben Anwalt 20-3-06.pdf
   · Schreiben des Justizministeriums 15-3-06.pdf